Bankerseite


Hier spare ich mir jede Vorrede. Die Texte sprechen für sich.

Sparkasse Rhein-Neckar-Nord + Kreissparkasse Ludwigshafen: Gemeinsam in den Untergang
Kreissparkasse Ludwigshafen:Vom generösen Banker
Volks- und Raiffeisenbank Döbeln: Spanische Finanzierung
Commerzbank Leipzig:Enttäuschtes Vertrauen
Commerzbank Leipzig:Hoffnung für Börsenverlierer

Gemeinsam in den Untergang

Wer die Stimmung in den Chefetagen der Kreissparkasse Ludwigshafen oder der Sparkasse Rhein-Neckar-Nord verderben will, der muss einfach nur das Wort “Treuhändermodell” fallen lassen. Will er es damit nicht bewenden lassen, dann kann er noch ein “Immobilienfonds” nachschieben.

Beide Sparkassen haben sich Anfang und Mitte der 1990er Jahre als Finanzier von Immobilienfondsanteilen hervorgetan. Nicht zuletzt in Ludwigshafen erdachte Finanzierungsmodelle wurden Kunden quer durch die Republik “vermittelt” und von den beiden Sparkassen finanziert.

Eine Alterssicherung sollten die Modelle häufig sein: Jemand, der kein Geld hat, nimmt ein Darlehen auf, finanziert mit dem aufgenommenen Geld seinen Fondsanteil und hat im Alter die Ausschüttungen des Fonds als zusätzliche Rente. Soweit die Theorie. In der Praxis waren die Fondsanteile zumeist überteuert, wurden die Immobilien, die saniert werden sollten, nicht saniert und wenn sie saniert wurden, dann miserabel - jedenfalls sind die Fondsanteile heute weitgehend wertlos, und die Anleger wollen nur eines: Raus aus dem Fonds.

Das ist einem Teil von ihnen mit Hilfe eines Gesetzes aus dem Jahre 1935 gelungen: Dem Rechtsberatungsgesetz. Einst wurde es erdacht, um Juden aus dem Rechtsgeschäft zu drängen. Heute dient es dazu, Rechtsgeschäfte zum Monopol von Anwälten zu machen. Und hier liegt das Problem für die beiden Sparkassen. Sie haben sehr viele Rechtsgeschäfte finanziert, die über Mittelsmänner, so genannte Treuhänder, vermittelt wurden. Letztere waren keine Rechtsanwälte, haben aber dennoch im Namen der Anleger mit den beiden Sparkassen Darlehensverträge geschlossen. Das war ein glatter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz, der den Bankern nun auf die Füße fällt - unter anderem vor dem Landgericht Leipzig.

Bereits im Oktober 2003 hat die Sparkasse Rhein-Neckar-Nord dort eine massive Bauchlandung erlebt: 28 Verfahren gingen auf einmal verloren. 28 Kreditverträge über jeweils 10.000 bis 30.000 Euro mußten die Banker abschreiben. Nun hat es Rhein-Neckar- Nord und Kreissparkasse Ludwigshafen gemeinsam erwischt. Am 2. März gegen 11.30 Uhr war Letztere auf der Verliererstraße. “Damit sind wir wieder auf der üblichen Schiene”, hat Landrichter Dr. Siegfried Ressler um diese Zeit gesagt. Die übliche Schiene vor der vierten Kammer des Leipziger Landgerichts führt die Banker in eine Niederlage, endet damit, dass ihnen Richter Ressler sagt, sie müssten ihr Darlehen abschreiben. So um 11.30 Uhr, und rund zwei Stunden später hat sich der Anwalt der Sparkasse Rhein-Neckar-Nord in gleich sieben weiteren Fällen angehört, was er zuvor schon 28 Mal gehört hatte: Die Darlehensverträge sind unwirksam, weil ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz vorliegt. Das will er nun noch schriftlich von dem Leipziger Richter, um dann, wie sein Kollege von der Kreissparkasse Ludwigshafen und in den 28 vorausgegangenen Fällen vor das Oberlandesgericht Dresden zu ziehen. Allerdings mit geringer Aussicht auf Erfolg, wie die Vergangenheit zeigt. Insofern produzieren die beiden Anwälte vornehmlich Kosten, Kosten die sich pro Verfahren auf mindestens 9.500 Euro belaufen. 9.500 Euro mal 35 verlorene Verfahren ergibt allein für die Sparkasse Rhein-Neckar-Nord 332.500 Euro Verfahrenskosten - ein erkleckliches Sümmchen. Aber was ist schon Geld, wenn es darum geht, eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, wie der Anwalt der Kreissparkasse es formuliert hat, klären zu lassen?

*** MEHR ZUM THEMA: Immobilienfonds
© Michael Klein

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Vom generösen Banker

Die Kreissparkasse Ludwigshafen hat verloren. Die Klage, mit der die Verantwortlichen der Bank 69.000 Mark vor dem Landgericht Leipzig erstreiten worden, ist abgewiesen worden.

Ein Verfahren der besonderen Art ist vor dem Landgericht Leipzig damit zu Ende gegangen, dass Richter Berthold Pfuhl die Klage der Kreissparkasse Ludwigshafen abgewiesen hat. Damit ist ein Geschäft, das ursprünglich auf dem Leipziger Immobilienmarkt gemacht werden sollte, tüchtig in die Hosen gegangen.

Die Geschichte beginnt mit einem Darlehen über 310.000 Mark, das die Ludwigshafener Banker einem Leipziger gegeben haben. Der hat dafür eine Eigentumswohnung gekauft und konnte schon nach kurzer Zeit das Geld für Zins und Tilgung nicht mehr aufbringen. Da die Eigentumswohnung gleichzeitig als Absicherung des Kredits diente, war man in Ludwigshafen plötzlich deren Eigentümer. Von Immobilien, so scheint es, hatten die Verantwortlichen jedoch die Nase voll: Sie wollten die Eigentumswohnung so schnell wie möglich loswerden und ließen sie vor dem Amtsgericht in Leipzig zwangsversteigern.

Es fand sich tatsächlich ein Käufer: 69.000 Mark war er bereit, zu zahlen. Damit wären die Ludwigshafener eigentlich mit einem blauen Auge davongekommen. 69.000 Mark sind zwar auch einige weniger als 310.000 Mark, aber immerhin wären die Banker ihre Eigentumswohnung losgeworden. Eine Zwangsversteigerung, die damit endet, dass das zu Versteigernde tatsächlich versteigert wird, ist zudem eher selten in Leipzig.

Man hätte also zufrieden sein können in Ludwigshafen. Doch hatte man die Rechnung ohne den Mitarbeiter gemacht, der bei der Versteigerung in Leipzig anwesend war: Im Namen seiner Bank hat er auf die 69.000 Mark verzichtet. Entsprechend haben die Ludwigshafener nun weder Geld noch eine Eigentumswohnung.

Das war so nicht gemeint, hat man sich in Ludwigshafen beeilt, zu sagen: Der Mitarbeiter habe nicht auf das Geld verzichtet, er sei vielmehr mißverstanden worden. Um ihrem Anspruch auf das Geld Nachdruck zu verschaffen, haben die Verantwortlichen der Bank vor dem Leipziger Landgericht, die Stadt Leipzig und den Freistaat Sachsen verklagt und verloren. Landrichter Berthold Pfuhl hat die Klage abgewiesen. Ihm sei, so seine Begründung, nicht nachvollziehbar, warum die Stadt und der Freistaat verklagt worden seien.

Damit hat das Leipziger Immobiliengeschäft der Ludwigshafener Bank die Gewinnzone endgültig verlassen: Anstelle der 310.000 Mark Darlehen, die man mit Zins und Tilgung wiederzubekommen hoffte, stehen 13.000 Mark Anwalts- und Gerichtskosten, die die Ludwigshafener Banker durch ihre unsinnige Klage produziert haben. Die Kontoführungsgebühren dürften deswegen jedoch nicht erhöht werden...
© Michael Klein

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Spanische Finanzierung

Zunächst eine viertel Million Euro soll der Oschatzer Notar W. an die Volks- und Raiffeisenbank Döbeln überweisen - Geld eines Kredites, den W. aufgenommen hat. Der Notar will nicht zahlen: Er, so seine Verteidigung, sei nur der Strohmann für eine Umgehungsfinanzierung gewesen.

“Spanisch” kommt einem vor Gericht des öfteren etwas vor, z.B. das, was manche Anwälte im Auftrag ihrer Mandanten schreiben. Das liegt zuweilen an den Deutschkenntnissen der Anwälte, zuweilen daran, dass gelogen wird, und zuweilen biegen sich auch die Balken im altehrwürdigen Landgericht zu Leipzig....

Ob und von wem Landrichter Rüdiger Harr belogen wird oder belogen wurde ist noch nicht ganz geklärt, ebenso wenig wie die Frage der “spanischen Finanzierung” geklärt ist.

“Spanische Finanzierung” hat nichts mit Geldgebern aus Madrid oder Barcelona zu tun, eher mit der Volks- und Raiffeisenbank Döbeln, manch einem von deren ehemaligen Vorstandsmitgliedern und mit Wilhelm K..

Letzterer war Mitte der 90er Jahre stolzer Besitzer eines “kleinen Firmenimperiums”, das er dem Bau von Häusern verschrieben hatte. K. war nicht nur stolzer Besitzer, er war dauerhaft in Geldnot, brauchte Bares, um seine Bauvorhaben zu finanzieren. Doch sein Kreditrahmen bei der Volks- und Raiffeisenbank in Döbeln war ausgeschöpft - bis zum Limit. X Millionen hatten ihm die Banker schon bewilligt, mehr ging nicht - denn es gibt Grenzen und Richtlinien der Kreditvergabe, an die sie sich halten müssten - so haben sie Wilhelm K. bedeutet - und gemeinsam, so scheint es, hat man einen Ausweg gesucht, einen, der die Banker in die Lage versetzt hat, K.’s Firmengruppe weiter zu finanzieren.

Die “spanische Finanzierung” wurde geboren. Wer diesen Begriff erfunden, gefunden, benutzt oder gehört hat, ist zwar vor dem Landgericht Leipzig noch nicht geklärt worden, doch eines weiß Landrichter Rüdiger Harr: Wilhelm K. hat Umgehungsfinanzierungen in Angriff genommen, Strohmänner geworben, die Kredite für ihn aufnahmen. Zins und Tilgung der Kredite, so berichtet einer der Strohmänner, habe Wilhelm K. übernehmen wollen. Überhaupt habe K. die ganzen Formalitäten abgewickelt. Die Volksbanker hätten den Kredit ausgezahlt - ohne nachzufragen - ohne Probleme zu machen - selbst dann, wenn der (Strohmann-)Kreditnehmer erkennbar kein Geld gehabt habe, um die Kreditraten zu bedienen.

Ein Kreditnehmer, der von sich sagt, er sei nur ein Strohmann gewesen, von K. hinter’s Licht geführt worden, ist der Oschatzer Notar W.. Und weil W. einer der wenigen Kreditnehmer ist, bei dem etwas zu holen ist, kämpft er derzeit vor dem Landgericht Leipzig um sein Erspartes. Darin hat der Notar ebenso Erfahrung wie mit Volksbankern - allerdings schlechte: Im Juli 2003 wurde er nämlich dazu verurteilt, rund 28.000 Euro an westdeutsche Volksbanker zu zahlen. Letztere waren hinter W.’s Barschaft her, weil er unvorsichtigerweise für seinen Schwager gebürgt hatte. Der Schwager konnte nicht zahlen, W., der Bürge, musste einspringen.

Kein Geld für sittenwidrige Banker

Die Banker der Volks- und Raiffeisenbank aus Döbeln haben in Leipzig verloren. Gut 260.000 Euro wollten sie vor dem Landgericht erstreiten. Sie bekommen nichts - keinen Cent hat ihnen Richter Rüdiger Harr zugesprochen.

Thomas W. ist Notar und hat einen Kredit aufgenommen. Gut 260.000 Euro sind es heute. Mitte der 1990er Jahre, als er den Kredit aufnahm, waren es 500.000 Mark. Das Geld kam von der Döbelner Volks- und Raiffeisenbank und war nicht für W. bestimmt. Der Notar war nur ein Strohmann, finanzieren wollten die Banker nicht ihn, sondern Wilhelm K..

K. wiederum war Bauunternehmer, und als solcher ständig in finanziellen Schwierigkeiten. Sein Geldbedarf war so groß, dass ihn die Döbelner Banker nicht mehr stillen konnten - jedenfalls nicht mehr im Rahmen geltender Gesetze.

Doch Gesetze sind bekanntlich da, um umgangen zu werden: Also haben die Döbelner Banker und K. eine Strohmannfinanzierung erdacht. Weil K. keinen Kredit mehr hatte, sollten Strohmänner wie Thomas W. Geld aufnehmen, nicht für sich: für Wilhelm K.. Der bekam - im Fall von W. 500.000 Mark - zahlte im Gegenzug Zins und Tilgung. So war die Idee. In der Realität war K. jedoch klamm. Er hatte nicht das Geld, um die vielen Darlehen, die für ihn von anderen aufgenommen wurden, zurückzuzahlen. K. ging Pleite. Und die Döbelner Banker haben nun den Salat bzw. das siebenstellige Minus in der Bilanz.

Doch, so haben sie gedacht, wir haben ja noch die Strohmänner, die für Wilhelm K. die Darlehen aufgenommen haben. Sollen die doch zahlen. Das hat ihnen Richter Harr unmöglich gemacht. Darlehensverträge, so haben sie geurteilt, die mit Strohmännern wie Thomas W. geschlossen wurden, verstoßen gegen die guten Sitten, sind sittenwidrig. Deshalb bekommen die Banker keinen Cent.
© Michael Klein

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Enttäuschtes Vertrauen

Rund 193.000 Euro hat ein Zahnarzt aus Dösen an der Börse verloren. 60.000 davon hat er vor dem Landgericht Leipzig wiederbekommen. Gezahlt hat seine Bank, die Commerzbank, weil nicht alles so gelaufen ist, wie es hätte laufen müssen.

Wer zum Zahnarzt geht, hat vollstes Vertrauen zu dessen Kunst. Etwas anderes bleibt einem auch nicht übrig, wenn man ihm mit offenem Mund und nach hinten gekippt ausgeliefert ist.

G. ist Zahnarzt, wohnt in Dösen und hat eine gut gehende Praxis - eine, die Gewinn abwirft. Hinter dem Gewinn von Freiberuflern ist bekanntlich “der Staat” wie der Teufel hinter der armen Seele her. Folglich sind Freiberufler gehalten, ihr hart erarbeitetes Geld vor dem Staat in Sicherheit zu bringen. Manche machen sich auf - zum Beispiel nach Luxemburg (jedenfalls machten sie sich früher auf) - andere suchen Rat bei so genannten Finanzexperten und manche denken, diese Experten gäbe es bei ihrer Bank.

G. aus Dösen hat bei der Commerzbank Leipzig den Experten Thomas J. gefunden. Der wiederum kannte Steuersparmodelle, hat dem Zahnarzt von diversen Anlagemöglichkeiten berichtet, von konservativen Strategien gesprochen, und der Zahnarzt war glücklich. Mehr noch: Er hat vertraut. Wie diejenigen, die bei ihm den Mund aufmachen, hat er vertraut, voll vertraut, wie er sagt, in die Fähigkeiten des Commerzbankers. Und der hatte tatsächlich Fähigkeiten. Innerhalb weniger Jahre hat er 193.000 zahnärztliche Euro vernichtet. Das Geld ging in Aktienspekulationen verloren, in so genannten Börsentermingeschäften, die gerade in den Jahren 1999 und 2000 eine hervorragende Verlustgarantie hatten. Und nun ist das Geld weg, und unser Zahnarzt ist sauer, sauer auf seinen Commerzbanker, zu dem er so großes Vertrauen hatte, volles Vertrauen, wie er sagt.

Der Dösener Zahnarzt will sein Geld wieder. Die Commerzbank müsse ihm die 193.000 Euro zurückzahlen. Er sei nicht über die Risiken von Börsentermingeschäften aufgeklärt worden. Niemand habe ihm gesagt, was Optionsscheine seien, niemand ihm erklärt, was sich hinter einer wachstumsorientierten, einer gewinnorientierten oder einer chancenorientierten Anlagestrategie verberge. Er sei, so gesteht der Zahnarzt dem Leipziger Richter Dr. Torsten Umbach, ziemlich naiv an die Sache herangegangen, habe eben vollstes Vertrauen gehabt zu Thomas J., seinem Commerzbanker, so großes, dass er sogar Blankounterschriften geleistet habe. Letzteres ist selbst für Banker ungewöhnlich, aber wahr, denn J. bestätigt, was der Zahnarzt gesagt hat. Letztlich ist es dieser Punkt, der zu einem Vergleich vor dem Landgericht Leipzig führt: 60.000 Euro zahlen die Commerzbanker an den Zahnarzt aus Dösen. Damit ist dessen Verlust zwar nicht annähernd ausgeglichen, aber immerhin ein Teil, ein - angesichts der zahnärztlichen Naivität - recht großer Teil.

Und wenn sich der Zahnarzt aus Dösen über die 133.000 Euro, die als Verlust bei ihm verbleiben, grämt, dann mag er sich damit trösten, dass er nicht der Einzige ist, der bei Börsentermingeschäften und durch Thomas J. Geld verloren hat, bei weitem nicht der Einzige.
© Michael Klein

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Hoffnung für Börsenverlierer?

“2001 war die Commerzbank Leipzig ein einziges Spielcasino”, schimpft Marco K.. K. muss es wissen, denn er ist rund 300.000 Euro losgeworden. Quasi über Nacht, so sagt er, sei sein Depot geschrumpft, um die Hälfte. Schuld an der erheblichen Wertminderung sind AT+T, Amazon und viele andere Aktien des Neuen Marktes, die K. - wie er sagt, nie wollte, sein Commerzbanker aber für ihn gekauft habe - ohne Auftrag.

K. ist mit seiner Klage nicht allein. Die Kunden, die in den wirren Börsenjahren herbe Verluste “realisiert” haben, wie es im Bankerdeutsch heißt, stehen Schlange bei ihren Banken, wollen kompensiert werden. Die Commerzbank Leipzig ist da kein Einzelfall, aber ein gutes Beispiel. Die Leipziger Commerzbanker mussten sich bislang gegen sieben Klagen vor dem hiesigen Landgericht erwehren - drei weitere sind vor dem Landgericht Frankfurt anhängig. Dabei geht es in der Regel um deutlich mehr als 100.000 Euro, insgesamt um einige Millionen Euro und jedes Mal um die Frage, hatten die Banker eigentlich einen Auftrag für den Kauf der Aktien, der Auslöser der herben Verluste war. Aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und anderswo reisen sie an, um ihr Recht und vor allem ihr Geld zu bekommen. Dietmar Götz, Leipziger Anwalt und ehemaliger Commerzbanker, streitet für die meisten von ihnen und für eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung - auch in Deutschland und ungeachtet eines bekannt bankenfreundlichen XI. Senats des Bundesgerichtshofes.

Eben dort hat er eine Klage anhängig, eine, mit der er Maßstäbe für ein deutschlandweites verbraucherfreundliches Bankenrecht setzen und ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden aus der Welt schaffen will, eines, das nicht nur den Glauben an das deutsche Recht beim wackeren Anwalt erschüttert hat: Ein Anleger, der behaupte, sein Banker habe ohne Auftrag für ihn Börsentermingeschäfte ausgeführt, so haben die Oberlandesrichter um Gilbert Häfner geurteilt, müsse beweisen, dass er keinen Auftrag erteilt habe. Das ist so, als sollte man beweisen, dass es keine kleinen grünen Männchen gibt. Das geht nicht. Ein solches Ansinnen verstößt gegen jedes Gesetz der Logik, aber nicht gegen das Rechtsempfinden der Dresdener Oberlandesrichter. Zwar, so haben Letztere weiter ausgeführt, verpflichte der §34 des Wertpapierhandelsgesetzes die Banker dazu, jeden Auftrag zu einer Transaktion an der Börse zu dokumentieren, doch seien diese Aufzeichnungen nur für die Augen der Bankenaufsicht, nicht für die der Anleger bestimmt. Die Banker müssten zwar jeden Auftrag, Aktien zu kaufen, belegen können, müssen es aber - so die Oberlandesrichter - vor Gericht nicht. Ein Leipziger Landrichter hatte das anders gesehen. Da die Commerzbanker die Aufträge nicht lückenlos nachgewiesen haben, hat er sie verurteilt, 151.000 Euro an einen Anleger zu zahlen und damit dessen Börsenverluste vollständig zu kompensieren. Ein anderer Landrichter hat gar die Bankenaufsicht verständigt. Sein Verdacht: Bei der Commerzbank gehe nicht alles so zu, wie es per Gesetz zugehen müsse. Aber: Die Oberlandesrichter sind eine Stufe über den Landrichtern. Deshalb gilt derzeit, was sie geurteilt haben - so lange, bis der BGH sein Verdikt gesprochen hat, eines, das für Anleger in ganz Deutschland interessant sein könnte, jedenfalls dann, wenn die Bundesrichter meinen, die Aufzeichnungsplicht der Banker sei für alle und nicht nur für die Bankenaufsicht da. Es dürfte nämlich nicht nur der Commerzbank und nicht nur der Leipziger Filiale schwer fallen, jeden Auftrag lückenlos nachzuweisen, was wiederum Schadensersatzansprüchen all derer, die in den Börsenturbulenzen insgesamt hundert Tausende Euro eingebüßt haben, Tür und Tor öffnen würde....
© Michael Klein

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